Zeit für Entscheidung: SPD plädiert für Einzelverabschiedung von Sicherheitspaket
**In Kürze: Die Zeit für Entscheidungen läuft aus** Das Sicherheitspaket, das von der Ampelkoali... mehr ... 10. November 2024
Wörrstadt Kirchheimbolanden Ober-Saulheim Osthofen Heidesheim Nieder-Olm
**In Kürze: Die Zeit für Entscheidungen läuft aus** Das Sicherheitspaket, das von der Ampelkoali... mehr ... 10. November 2024
Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil des «Sicherheitspake... mehr ... 21. Oktober 2024
Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil ihres «Sicherheitspa... mehr ... 21. Oktober 2024
Das "Sicherheitspaket" der Ampel ist im Bundesrat zum Teil gestoppt worden. Im Vermittlungsausschuss... mehr ... 21. Oktober 2024
**FÜR EILIGE:** Die politische Debatte über die Sicherheitsgesetze im Bundesrat hat sich zuletzt ... mehr ... 22. Oktober 2024